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Staat contra Sammler?
Für den Erhalt des privaten Sammelns!

Schon im Vorfeld hat die von Staatsministerin Monika Grütters (CDU) für 2016 geplante Neufassung des bundesdeutschen Kulturgutschutzgesetzes für Aufregung und heiße Diskussionen gesorgt, nicht nur in der Kunstszene – Stichwort: Baselitz und Richter.
Nach dem Referentenentwurf zur Novellierung des bundesdeutschen Kulturgutschutzgesetzes wird künftig als Kulturgut geschützt „jede bewegliche Sache oder Sachgesamtheiten aus Geschichte, Wissenschaft und Kunst, insbesondere aus Naturgeschichte, Paläontologie, Ur- und Frühgeschichte, Archäologie, Ethnologie, Musik, Literatur, Numismatik oder anderen Bereichen des kulturellen Erbes“ (§ 2 Abs. 1 Ziff. 8).

Lange Zeit war bei den Diskussionen nicht bekannt, dass das Gesetz auch Fossilien und Mineralien – also Sachen der Natur – erfasst, die nun etwa den antiken Münzen gleichgestellt werden sollen. Solche Sammlerstücke unterlagen bislang der Kulturhoheit der Länder, wobei der Freistaat Bayern sich mit seiner liberalen Gesetzgebung gänzlich von den anderen Bundesländern abgegrenzt hat. Viele herausragende Sammlungen und Einzelobjekte wurden von privaten Sammlern gekauft und den Museen kostenlos als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt.
Die Wertgrenze „nationalen Kulturguts“ – etwa Gemälde oder Kunstobjekte, deren Export genehmigungspflichtig ist – soll hier künftig bei 150.000 € liegen, also relativ niedrig.

Ab dem 1. Januar 2016 sollen aber auch deutlich geringerwertige Sammlerobjekte wie Mineralien und Fossilien als Kulturgut deklariert werden. Ob die Grenze hierfür bei 100 € (wie für Münzen vorgeschlagen) oder bei 2.500 € liegen wird, ist noch unklar. Für jedes Mineral oder Fossil oberhalb dieser Wertgrenze würde für den Handel eine Import- oder Exportgenehmigung erforderlich.
Sammler haben Jahrhunderte lang Naturschätze und Kulturgüter durch die Zeit gerettet. Das private Sammeln ergänzt staatliche Bemühungen und garantiert eine Vielfalt der Überlieferung, wie sie von Museen nie geleistet werden könnte.
Die Novellierung des Kulturgutschutzrechts bedroht mit ihren Regelungen traditionelle Sammelgebiete wie zum Beispiel Bücher, Briefmarken, Möbel, Keramik, Münzen, Oldtimer oder Bilder – aber eben auch die Sammler von Naturschätzen wie Mineralien, Fossilien und Edelsteinen.

Den Sammlern werden im neuen Gesetz rückwirkend Sorgfaltspflichten aufgebürdet, die selbst der gewissenhafteste Sammler nicht leisten kann. Durch die im Gesetz festgelegte Umkehr der Beweislast muss in Zukunft bei einem Streitfall der Besitzer eines „Kulturgutes“ mit einem Wert von über 2.500 Euro nachweisen können, wo sich das fragliche Stück die letzten 20 Jahre befunden hat; für „archäologisches“ Kulturgut gilt dies bereits bei einem Wert über 100 Euro.

Daher hat die deutsche Numismatikerin und Historikerin Dr. Ursula Kampmann die Internet-PetitionFür den Erhalt des privaten Sammelns!“ gegründet. Die noch bis 20. Januar 2016 laufende Initiative fordert ein Kulturgutschutzrecht, in dem folgende Grundsätze beachtet werden:

Keine Rückwirkung des Gesetzes;

Keine Umkehr der Beweislast;

Eine klare Definition des Begriffs „nationales Kulturgut“ und eine Beschränkung staatlicher Ansprüche ausschließlich auf „nationales Kulturgut“;

Den von bürokratischen Hürden ungehinderten Verkehr von Kulturgut, das nicht als nationales Kulturgut definiert ist, innerhalb der EU, gemäß der garantierten Warenverkehrsfreiheit;

Eine angemessene Beteiligung der Vertreter von Sammlern und Händlern an dem Gesetzfindungsprozess. 

Sammler können diese Petition im Internet unter
www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
unterzeichnen. Mehr als 26.000 haben dies bereits getan. Alle anderen sollten sich beeilen, denn die Petition läuft nur noch bis zum 20. Januar 2016!

 

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